Jeder Bürger, dessen Hirn noch halbwegs mit Sauerstoff versorgt wird - meine Meinung - hat guten Grund dagegen die geplante Vorratsdatenspeicherung zu sein.
Also habe auch ich mich in meinem Urlaub mit einem langen Brief an alle
MdBs gewandt.
Was zurück kam, erinnerte mich an eine Verbal-Retoure à la "Ich habe Recht, weil ich wichtig bin". Verwundert war ich jedenfalls nicht, ist doch
Macht-Politik vielfach nichts weiter als das Jonglieren von Interessen. Und selbst untereinander kennen die Politiker die Interessen ihrer eigenen Kollegen nicht - sonst würde Macht nicht funktionieren. Die Gleichung kann man bereits in der Grundschule lernen.
Bei einer von fast vierhundert Antworten war ich doch ziemlich überrascht:
Sehr geehrter Herr Brunner,
grundsätzlich bin ich der Auffassung, dass die Polizei im Rahmen der
Verbrechensbekämpfung gut ausgerüstet sein muss und moderne, legale,
technische Hilfsmittel zur Verfügung haben sollte.
Die "Vorratsdatenspeicherung" in der geplanten Form halte ich - auch aus
meiner beruflichen Erfahrung als Strafverteidiger - mit Blick auf den
erhofften Aufklärungerfolg für ungeeignet. Der Grundrechtseingriff steht in
keinem Verhältnis zum Nutzen der Maßnahme. Ich werde einer Umsetzung der
derzeitigen Pläne bei der Bundestagsdebatte im Herbst nicht zustimmen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Peter Gauweiler
